Der Rechtskonflikt um Nuctech gibt einem Kollegen, der Handelsbeziehungen verfolgt, gemeinsamen Kontext.
China stellt EU vor Rechtswall Handlungsfluss und Kernfakten
China hat eine EU-Untersuchung gegen den chinesischen Flughafenscanner-Hersteller Nuctech als unzulässige extraterritoriale Einmischung zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte im Dezember eine tiefergehende Prüfung eingeleitet, um mögliche staatliche Subventionen zu untersuchen, die dem Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Nuctech gehört zur staatseigenen Tsinghua-Tongfang-Gruppe und liefert Sicherheitstechnik für Flughäfen und Häfen weltweit. Mehrere westliche Länder wie Kanada und Polen hatten bereits den Einsatz der Scanner aus Sicherheitsbedenken untersagt.
Als Reaktion hat China eine neue Rechtsverordnung angewandt, die seit Anfang April in Kraft ist: die „Verordnung gegen unangemessene ausländische extraterritoriale Zuständigkeit“. Damit macht Peking die Mitwirkung an ausländischen Ermittlungen strafbar, wenn sie chinesische Unternehmen betreffen. Organisationen oder Personen, die mit der EU-Kommission kooperieren, riskieren Geldbußen, Ausreisesperren oder strafrechtliche Konsequenzen.
Der Fall markiert eine Eskalation im rechtlichen und handelspolitischen Verhältnis zwischen China und der EU. Während Peking betont, souveräne Rechtsordnung zu verteidigen, sieht die EU Handelsregeln und fairen Wettbewerb auf dem Spiel. Die Entscheidung könnte langfristig Auswirkungen auf internationale Untersuchungen und die Zusammenarbeit zwischen Rechtsräumen haben.
Fakten
- China hat die EU-Untersuchung gegen den Scanner-Hersteller Nuctech als unzulässige extraterritoriale Einmischung zurückgewiesen.
- Seit April 2026 gilt in China die „Verordnung gegen unangemessene ausländische extraterritoriale Zuständigkeit“, die Kooperation mit ausländischen Ermittlungen bestraft.
- Die EU-Kommission prüft seit Dezember 2025 mögliche staatliche Subventionen für Nuctech, ein Unternehmen der staatseigenen Tsinghua-Tongfang-Gruppe.
- Kanada, Polen und andere westliche Länder haben den Einsatz von Nuctech-Scannern aus Sicherheitsbedenken bereits eingeschränkt.
- Chinesische Organisationen oder Personen riskieren Strafen, wenn sie mit der EU-Untersuchung kooperieren.
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