Die Außenminister der EU haben beschlossen, Sanktionen gegen sieben gewalttätige israelische Siedler und deren Organisationen im Westjordanland zu verhängen. Damit reagieren sie auf zunehmende Übergriffe auf palästinensisches Land und Eigentum, die von mehreren EU-Diplomaten als schleichende Annexion beschrieben werden. Die betroffenen Siedler sollen von Vermögenssperren und Reiseverboten betroffen sein. Dieser Schritt war bisher durch das Veto Ungarns blockiert worden, das mit dem Machtwechsel in Budapest nun entfällt.

Trotzdem bleibt die EU bei weitergehenden Konsequenzen gespalten. Vor allem Deutschland weigert sich, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, obwohl Spanien, Irland und andere Länder dies seit Monaten fordern – unter anderem wegen der Blockade der israelischen Marine gegen eine pro-palästinensische Hilfsflotte und der Inhaftierung von Aktivisten aus EU-Ländern. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul setzt stattdessen auf Dialog mit Israel.

Die Haltung fällt nun stärker auf, da Deutschland nicht länger hinter Ungarns Vetopolitik zurückweichen kann. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam Deutschland, die die Aussetzung des Abkommens weiter fordern. Gleichzeitig zeigte sich bei anderen Themen wie der Unterstützung der Ukraine mehr Bewegung: Die EU verhängte neue Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an der Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beteiligt sind.