Der US-Senat hat einen verfahrenstechnischen Schritt unternommen, um die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran einzuschränken. Die Resolution, eingereicht vom demokratischen Senator Tim Kaine, verlangt, dass militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden müssen – eine Frist, die am 1. Mai 2026 abgelaufen war. Obwohl Trump eine Waffenruhe verkündete, dauern Angriffe und Blockaden an. Die Abstimmung im Senat mit 50 zu 47 Stimmen zeigt eine seltene interparteiliche Unterstützung, da vier republikanische Senatoren den Demokraten beitraten.

Die Resolution beruft sich auf das War Powers Act von 1973, das die Verfassungsmacht des Kongresses bei Kriegsentscheidungen stärken soll. Demnach darf der Präsident nur 60 Tage lang militärisch handeln, bevor er entweder die Genehmigung des Kongresses einholen oder den Einsatz beenden muss. Die aktuelle Debatte unterstreicht die anhaltende Spannung zwischen Exekutive und Legislative über die Kriegserklärungsbefugnis.

Trotz des symbolischen Fortschritts steht die Resolution vor hohen Hürden: Sie muss im vollständigen Senat und im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus bestätigt werden – und benötigt in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen. Die Republikaner hatten bereits sieben ähnliche Vorstöße zuvor blockiert.