Die deutsche NGO HateAid, die gegen digitale Gewalt und für die Durchsetzung des EU-Digital Services Act (DSA) kämpft, ist ins Visier der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wurden persönlich mit Sanktionen belegt, darunter ein Einreiseverbot in die USA. Die Begründung: sie förderten die Zensur amerikanischer Meinungsäußerung. Die Maßnahme folgt auf Klagen der Organisation gegen X, die Plattform von Elon Musk, und deren mangelnde Transparenz gegenüber EU-Aufsichtsbehörden.

Die Sanktionen haben weitreichende Konsequenzen. Wie im Fall der slowenischen Richterin Beti Hohler, deren Konten bei US-Diensten wie PayPal, Amazon und Apple gesperrt wurden, droht auch den beiden deutschen Aktivistinnen der digitale Ausschluss. Dies zeigt, wie weit die Macht amerikanischer Tech-Konzerne und des US-Rechts – etwa durch den Cloud Act – über die Landesgrenzen hinausreicht.

HateAid reagiert mit einem kompletten Umstieg auf Open-Source-Infrastruktur, um unabhängig von US-Unternehmen zu werden. Der Prozess ist teuer und aufwendig – mit geschätzten Kosten von einer Million Euro. Gleichzeitig zeigen auch deutsche Behörden wie das Land Schleswig-Holstein oder der Bundesverfassungsschutz erste Signale, sich von US-Technologiekonzernen wie Palantir zu lösen, um digitale Souveränität zu wahren.