Das Oberste Gericht Brasiliens hat die Anwendung eines neuen Gesetzes vorläufig gestoppt, das eine massive Verkürzung der 27-jährigen Haftstrafe gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermöglicht hätte. Richter Alexandre de Moraes ordnete die Aussetzung an, bis die Verfassungsmäßigkeit des Parlamentsbeschlusses geprüft ist. Bolsonaro war im September 2023 nach einer Urteilsbegründung schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, um die friedliche Machtübergabe nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern.

Im Dezember 2023 hatte das konservative Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Bolsonaro und andere wegen der Stürme auf das Regierungsviertel am 8. Januar 2023 Verurteilte begünstigen sollte. Präsident Lula hatte dagegen Veto eingelegt, das im April 2026 vom Kongress aufgehoben wurde. Damit wäre das Gesetz in Kraft getreten, das die Haftstrafe auf etwas über zwei Jahre verkürzt hätte.

Die Entscheidung wirft Fragen über die Trennung von Gewaltentwicklungen in Brasilien auf. Gleichzeitig erinnern die Ereignisse an ähnliche politische Krisen, wie den Sturm auf das Kapitol in den USA im Jahr 2021. Bolsonaro befindet sich seit November 2023 in Haft und war im März 2026 wegen einer Lungenentzündung auf der Intensivstation behandelt worden.